Rückblick zur SPD Jahreshauptversammlung 2019

Vorstand auf der Jahreshauptversammlung 2019 bestätigt

Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung am 14. Februar 2019 standen turnusgemäß Vorstandswahlen an. Der bisherige Vorstand stellte sich erneut zur Wahl und wurde wiedergewählt. Dem Vorstand gehören neben den beiden Vorsitzenden Mark Baldinus (1.VS) und Carsten Beneke (2.VS), Erik Specht als Kassier und Edeltraut Schwetje-Höpke als Schriftführerin an. Gisa Fichtner und Jürgen Grahl wurden ebenfalls als Beisitzer wiedergewählt sowie Rita Schneider und Wolfgang Kircher als Revisoren.

Neben den Berichten des Vorstands über das vergangene Jahr sowie dem Bericht aus der Gemeinderatsarbeit standen vor allem die diesjährige Kommunalwahl sowie das derzeit durch den SPD Landesverband eingereichte Volksbegehren zu beitragsfreien Kindertagesstätten im Zentrum der Diskussion.

So ist die Liste für die Gemeinderatswahl bis auf wenige Plätze mit aussichtsreichen Kandidatinnen und Kandidaten besetzt und soll auf der am 21. März stattfinden Nominierungsveranstaltung offiziell beschlossen werden.

Haushaltsrede 2019

Gisa Fichtner / Marianne Sariboga
Haushaltsrede der SPD 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Unger,
sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,
liebe Ehningerinnen und Ehninger!

Zahlen und Fakten haben wir bereits von den anderen Fraktionen, dem Bürgermeister und der Kämmerei gehört. Dennoch wollen wir unsere Gedanken zum Gemeindehaushalt 2019 darlegen.

Obwohl die Gewerbesteuereinnahmen im letzten Jahr weit höher ausgefallen sind, als wir vielleicht je zu hoffen gewagt haben, relativieren die künftigen Umlagen an den Kreis diese Summen. Wir müssen auch weiterhin sparsam mit den Geldern umgehen und die Schulden für die nächsten Jahre drastisch minimieren. Wir als SPD begrüßen es, dass keine weiteren Darlehen für die  Gemeinde Ehningen aufgenommen werden sollen.
Nach wie vor hat Schuldenabbau für uns Vorrang, weil wir nicht wissen, wie sich die finanzielle Lage der Gemeinde weiterentwickeln wird. Wir finden es unzumutbar, den Schuldenstand so hoch zu halten!     

Das Auslagern der Kosten für das neue Gewerbegebiet heißt für uns nicht, dass diese Ausgaben nicht anfallen und nicht eigentlich zum Gemeindehaushalt gehören. Im Grunde sind wir noch immer gegen ein neues Gewerbegebiet am geplanten Ort mit Lücken in den Gewerbeflächen und den bisher besprochenen Rahmenbedingungen.

Sowohl in finanziellen Dingen wie auch beim Landverbrauch gilt:
„Nicht reichliches Einnehmen, sondern sparsames Ausgeben macht uns reich.“   - Unbekannter Verfasser –
Zahlreiche kostenträchtige Projekte wie ein neues Rettungszentrum, der Hochwasserschutz im Maurener Tal, wozu unseres Erachtens auch Regenrückhaltemaßnahmen im Krebsbachgebiet gehören, sowie die Sanierung und Sicherung der alten Gebäude der Friedrich-Kammerer-Gemeinschaftsschule und deren Umgebung sind bereits größtenteils im Gespräch und in der Planung. Wir hoffen jedoch, dass weitere Großprojekte wie z.B. eine Rathauserweiterung vorläufig nicht hinzukommen, da wir deren Finanzierung kaum stemmen können. Wir denken, dass Überlegungen zur Erweiterung der Räumlichkeiten im Rathaus noch nicht ausreichend durchdacht wurden, wie z.B. eine Auslagerung der KWE ins jetzige Kinderhaus Königstraße. Das Kinderhaus wird durch den Bau in der Herrenberger Straße frei. Auch können wir uns innerhalb des Rathauses eine neue Konzeption für die Räumlichkeiten vorstellen; soweit wir wissen, ist Desksharing, also flexibles Teilen eines Arbeitsplatzes durch mehrere Personen eine zeitgemäße Möglichkeit  der effektiven Raumnutzung.

Der neu gewählte Gemeinderat darf nicht in seinen Perspektiven und seinem Tun zu sehr eingeschränkt sein.
Die Weiterentwicklung der Ortsgemeinschaft ist natürlich abhängig vom Zusammenhalt aller Bürgerinnen und Bürger, was besonders durch die vielfältige Mitarbeit der Vereine in Ehningen deutlich wird. Sie darf jedoch nicht durch unmäßige Forderungen Einzelner z.B. Preiserhöhungen bei Grundstückserwerben erschwert werden. Die Gemeinde sollte im Notfall zu Enteignungen bereit sein. Die Gemeinde darf nicht zum Preistreiber bei Grundstücken werden!

Die Bürgerbeteiligung hat einige Erfolge vorzuweisen, über die wir uns sehr freuen. Andererseits sind wir dagegen, im Rathaus dafür eine neue Stelle zu schaffen. Denn nun gilt es die weiteren Aufgaben zu sichten, in ihrer Bedeutung zu priorisieren und in Zusammenarbeit von Gemeinderat, Verwaltung und bürgerschaftlichem Engagement zu bewältigen. Am Anfang davon stünde eine längst überfällige Klausurtagung - gerne öffentlich - da wir keine Diskussionen in der Öffentlichkeit scheuen. Grundstücks- und Personalangelegenheiten gehören selbstverständlich in nichtöffentliche Gemeinderatssitzungen.

In der Frage der Einstellung einer Person für die  EDV-Betreuung im Rathaus stellen wir uns dagegen die Inanspruchnahme eines Dienstleisters zur Bewältigung dieser Aufgaben vor. Ein Berufseinsteiger in der IT – Branche, wie von der Verwaltung angedacht,  wird sich mit der Komplexität des Aufgabenbereichs schwer tun.
Eine Steigerung der Personalkosten auf dann mehr als 9 Millionen Euro sollte mit Bedacht vorgenommen werden, zumal weiteres Personal in der Kinderbetreuung in der Herrenberger Straße nicht nötig sein wird.

Wir in der SPD befürworten eine Reduzierung der Kinderbetreuungsgebühren, um Chancengleichheiten der Kinder auszubauen.
Schwache in unserer Gesellschaft gibt es immer noch, sie brauchen unsere Unterstützung. Wir fordern niedrigere Mieten im sozialen Wohnungsbau und mehr bezahlbaren Wohnraum. Auch fehlt in Ehningen neben dem Pflegeheim eine gemeinsame Wohngelegenheit für Jung und Alt.
Die KWE kann uns dabei sicherlich helfen. 
Mit Sorge beobachten wir den Umgang mit der Natur in der Gemeinde, der uns doch so wichtig ist. Versiegelung von immer mehr Flächen ohne adäquate Ausgleichsmaßnahmen gibt uns zu denken. Nach wie vor gilt: Der Mensch braucht die Natur, die Natur  den Menschen nicht. (Richard Freiherr von Weizsäcker)   

Zum Schluss danken wir allen Menschen, die ihre Freizeit und Arbeit zum Wohle der Gemeinde einbringen: Er gilt den Vereinen und anderen Organisationen, ohne deren Aktivitäten das Gemeindeleben viel ärmer wäre. Er gilt der Verwaltung der Gemeinde und an deren Spitze dem Bürgermeister. Er gilt allen Menschen, die sich am Gedeihen der Gemeinde Ehningen beteiligen.

Gisa Fichtner und Marianne Sariboga

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