„SPD Ehningen“

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

intensiv wurde über das Vorgehen beim internationalen Freihandelsabkommen TTIP diskutiert.

Mit großer Mehrheit hat sich der Konvent den Anforderungen an die Verhandlungen angeschlossen, die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der Deutsche Gewerkschaftsbund gemeinsam formuliert hatten. Damit ist klar:

Wir setzen uns entschieden gegen die Absenkungen von Sozial-, Arbeits- und Verbraucherschutzstandards ein, – Schiedsgerichte, die nationale Gesetzgebung unterlaufen können, darf es nicht geben.

Die Einzelheiten diskutieren wir jetzt weiter – unter anderem auf einem großen Hearing im Februar.

Hier der Beschluss des Konvents.